Steuern
Vom Grundgesetz geschützt
Jun
Nach fast 15 Jahren traue ich mich an dieser Stelle aus gegebenem Anlass wieder an das Thema Familienpolitik. Denn einige Reformvorschläge und Reformen (Steuer und Gesundheit) der Politik sind ein Schlag ins Gesicht aller Familien in Deutschland.
Die Demontage der „Familie“ dauert derweil nun schon seit Jahrzehnten an. Früher waren dafür nach meiner Einschätzung vor allem wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. Wachstum braucht Arbeitskräfte und dieser Strategie stand das traditionelle Familienbild entgegen. Heute ist angesichts der Lebenshaltungskosten sowie der Steuer- und Abgabenlast ein Leben im klassischen Modell für viele gar nicht mehr denkbar, selbst wenn sie es wollten.
Inzwischen ist die Diskussion ideologisch geprägt. Die Berliner Jusos stellen die Ehe, die patriarchische Machtstrukturen vertiefe, komplett infrage. Und 2019 vertrat eine medial gepuschte Buchautorin die These, der Verzicht auf Kinder sei der größte persönliche Beitrag zum Klimaschutz.
Die Gedanken hinter den Ideologien sind so abwegig, dass sich eine Kommentierung erübrigt. Fakt ist: Die große Mehrheit der Kinder wächst weltweit in familiären Strukturen auf. Wer diese Strukturen schwächt, senkt langfristig die Geburtenraten. Genau das beobachten wir seit Jahren in nahezu allen Industrienationen. Kurzfristig ließ sich so das Arbeitskräftepotenzial erhöhen, langfristig ist es jedoch eine Katastrophe. Weniger Kinder bedeuten zukünftig weniger Arbeitskräfte, weniger Beitragszahler für Kranken- und Rentenversicherung und weniger pflegende Angehörige. Die Wirtschaft leidet unter Fachkräftemangel, die Sozialsysteme unter Defiziten und die Pflege unter Personalengpässen.
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Das sind die Probleme, mit denen alle Industrienationen heute konfrontiert sind und die deshalb um Arbeitskräfte aus dem Ausland kämpfen müssen. Anstatt deshalb ordnungspolitisch mit aller Macht gegenzusteuern und Familien zu unterstützen und zu entlasten, plant die Politik hierzulande, Familien weiter zu belasten, etwa durch die Abschaffung des Ehegattensplittings oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Ehegattensplitting gehöre laut SPD-Chef Lars Klingbeil abgeschafft, weil es Frauen in der „Teilzeitfalle“ halte. Mehrarbeit in Deutschland wird jedoch nicht durch das Ehegattensplitting unattraktiv, sondern durch die hohe Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Abgaben (bis zu 48 % inkl. Arbeitgeberanteil). Die „Teilzeitfalle“ ist also die effektive Belastung zusätzlicher Arbeit, die den Anreiz, Arbeitszeit auszuweiten, dämpft.
Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Arbeiterpartei SPD diesen Missstand ständig verfestigt. Zudem entscheiden sich viele Ehepartner bewusst für Teilzeit, etwa wegen Kindererziehung oder Pflege. Das ist keine steuerliche Verzerrung, sondern eine rationale Abwägung. Aber die SPD-Spitze scheint ohnehin weit entfernt von der Lebensrealität vieler Menschen. Natürlich kann man über Reformen des Ehegattensplittings in Richtung eines Familiensplittings diskutieren, ebenso über eine Differenzierung bei der beitragsfreien Mitversicherung. Aber wer Kinder großzieht, hat Verantwortung für die Zukunft dieses Landes übernommen. Diese Leistung muss sich auch im System widerspiegeln, und zwar bis ans Lebensende.
Ehe und Familie stehen nach Art. 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unter besonderem staatlichem Schutz. Das ist ein Verfassungsauftrag. Und Friedrich Merz hat angekündigt, in seiner Amtszeit keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre jedoch genau das.
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