vbw Pressemitteilung / Beschlüsse des Koalitionsausschusses: vbw begrüßt klimapolitische Planungen der Bundesregierung

(München, 30.03.2023). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses weitgehend positiv. „Schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, Elektrolyseure und Industrieanlagen, ein beschleunigter Ausbau von Straßen und wichtigen Schienenprojekten und mehr Flexibilität beim Klimaschutz sind wichtige Maßnahmen, die der Transformation einen Schub geben werden“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw ermöglicht die angestrebte Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ein effizienteres Vorgehen zur Emissionsminderung: „Die bisher starren Sektorziele haben verhindert, dass immer dort CO2 eingespart wird, wo es am effizientesten möglich ist. Der neue sektorübergreifende Mechanismus erlaubt es, dass sich die Sektoren einander effektiv aushelfen können. Zudem werden demnach künftig anstelle letztjähriger Zielverfehlung Projektionsdaten entscheidend sein“, so Brossardt.

Daneben fordert die vbw Bewegung in der Debatte um den Umbau von Heizungen. „Beim Gebäudeenergiegesetz braucht es dringend Klarheit. Die Frage, unter welchen Bedingungen ein breit angelegter Heizungsumbau überhaupt umsetzbar ist, findet nun mehr Berücksichtigung. Es ist wichtig, dass Technologieoffenheit und sinnvolle Übergangszeiträume Teil der Einigung sind. Zudem muss die Heizungsreform von unbürokratischen und gezielten Förderungen flankiert werden“, mahnt Brossardt.

Kritisch blickt die vbw auf die Maut-Pläne der Ampel-Koalition. „Mit Investitionen für die Schiene aus der Lkw-Maut verlässt die Regierung den Grundsatz, dass Straße die Straße finanziert. Die antriebsorientierte, CO2-basierte Ausgestaltung der Lkw-Maut ist ein zentrales, wettbewerbs- und technologieoffenes Instrument für den raschen Hochlauf von CO2-neutralen Antrieben im Straßengüterverkehr. Der Ausbau der Schiene ist ein wichtiges Anliegen, darf aber keine Mehrfachbelastung durch CO2-Bepreisungsinstrumente bedeuten“, sagt Brossardt und ergänzt: „Gleichzeitig steht das für den Frühjahr 2023 angekündigte Energieeffizienzgesetz noch aus. Mit Blick auf die bisherigen Entwürfe warnen wir vor zu strengen und starren Vorgaben.“

Kontakt: Alexander Perschel, Tel. 089-551 78-203, E-Mail: alexander.perschel@ibw-bayern.de