Berliner Wunschträume

In den vergangenen Jahren wurde in Berlin vor allem von Politikern aus dem linken Spektrum die Verstaatlichung von privaten Wohnungsbeständen gefordert. Damit wollte man dem Anstieg der Mieten begegnen und den Mangel an Wohnraum beseitigen.

Kurz vor dem Enteignungs-Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ im Jahr 2021 kaufte die rot-rot-grüne Landesregierung den Immobiliengesellschaften Deutschen Wohnen und Vonovia für 2,4 Mrd. Euro Wohnungen ab. Einen kurz zuvor eingeführten Berliner Mietendeckel kassierte das Bundesverfassungsgericht ein. Das führte laut einem Bericht des SPIEGEL zu einer Mieterhöhung bei rund 340.000 Wohnungen, nachdem die Miete zuvor gesenkt wurde.

Nach der zwischenzeitlichen Einführung des Mietendeckels und dem Kauf der Wohnungen durch landeseigene Gesellschaften ist die durchschnittliche Angebotsmiete laut Statista von damals rund 10 Euro je m² auf mittlerweile 14 Euro angestiegen. Zeitgleich hat sich der Service für die Mieter der landeseigenen Wohnungen laut Medienberichten deutlich verschlechtert.

Besserung nicht in Sicht

Und Besserung ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, die Zinswende sorgt bei den landeseigenen Gesellschaften nun für eine finanziell prekäre Lage. Die Gesellschaften erhalten nur deshalb noch Kredite, weil die Kreditgeber im Notfall von einer Haftung der Landeshauptstadt für diese ausgehen. Und die Schuldenlast der sechs städtischen Firmen wächst und wächst. Sie liegt mittlerweile bei fast 17 Mrd. Euro. Vor allem die Käufe von Wohnungen auf dem freien Markt haben zur Explosion der Schulden beigetragen.

Sollte sich das Zinsumfeld nicht deutlich verbessern, werden die landeseigenen Gesellschaften daher wohl die Investitionen in den aufgekauften Wohnungsbestand einschränken und die Mieten deutlich erhöhen müssen. Möglicherweise müsste sogar die Bundeshauptstadt aushelfen. Aber Berlin steht bereits mit über 60 Mrd. Euro in der Kreide. Zum Vergleich: Die Verbindlichkeiten des Freistaats Bayern belaufen sich auf unter 18 Mrd. Euro.

An Krisenherden mangelt es derweil nicht. Nach einem – mutmaßlich israelischen – Luftangriff auf mehrere Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien droht Teheran mit Vergeltungsschlägen gegen israelische und amerikanische Ziele. Hasan Nasrallah, Chef der Terrororganisation Hisbollah, sprach ebenfalls von einem „Wendepunkt“ mit Folgen. Das könnte der Auftakt einer Eskalationsspirale sein, die auch an den Kapitalmärkten nicht spurlos vorübergehen würde.

Die Wunschträume der Berliner Politiker sind also fulminant geplatzt. Statt zu sinken, sind die Mieten gestiegen (und werden wohl weiter steigen) und statt mehr wird nun weniger neu gebaut. Und der Weg in dieses Desaster war leider absehbar. Längst hätten die Genehmigungsverfahren für Neubauten vereinfacht und die Verwaltungen gestärkt werden müssen. Außerdem hätten sich die landeseigenen Gesellschaften, statt in sanierungsbedürftige Wohnungen zu investieren, auf den Neubau von Sozialwohnungen konzentrieren sollen.

Und die Bürger sollten nicht aller Orten gegen Neubauvorhaben vorgehen. Denn nur durch Neubau kann der Wohnraummangel beseitigt werden. Mit der Abneigung gegen privaten Immobilienbesitz und Wohnungsunternehmen wie Vonovia wird man auch in Berlin nicht vorankommen.