„Staatswashing“

An dieser Stelle habe ich kürzlich eine Lanze gebrochen für die Aktienrente. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert stattdessen in einem Gastbeitrag bei FOCUS online einen Bürgerfonds. Darüber, so meine Meinung, könnte sich der Staat elegant aus seiner Verantwortung stehlen.

In seinem Gastbeitrag erläutert Fratzscher den Investitionsstau auf staatlicher Seite aufgrund der hohen Staatsverschuldung und der Schuldenbremse. Ein Bürgerfonds könnte deshalb Gelder von Pensionsfonds, Versicherungen sowie Bürgern einsammeln, diese auf öffentliche Investitionsobjekte verteilen und dadurch den Staat entlasten. Gleichzeitig würden die Bürger an den Finanzierungsrisiken beteiligt und erhielten als Ausgleich dafür deutlich höhere Renditen als für Spareinlagen oder Lebensversicherungen.

Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind aber doch ureigene Staatsaufgaben. Dafür zahlen wir in diesem Land unter den OECD-Staaten mit die höchsten Steuern. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen hierzulande liegt ebenfalls deutlich über dem Durchschnitt der OECD-Länder. Statt in Infrastruktur oder Bildung wandern diese Steuermilliarden zunehmend in die Selbstverwaltung des Staates und Soziales. Die Bürger tragen schon jetzt die Risiken aus dem Investitionsstau und sollen sich über einen Bürgerfonds weitere aufhalsen?

Hinzu kommt, dass das Geldvermögen der Bürger in Pensionsfonds, Versicherungen und auf Sparkonten liegt. Von dort fließt es unter anderem (indirekt) in staatliche Investitionsprojekte. Wenn man also die eigene Rente durch eine Kapitalanlage aufbessern möchte, macht es schon aus Allokationsgesichtspunkten keinen Sinn, das Klumpenrisiko weiter zu erhöhen.

Fratzscher betont jedoch, dass die Gelder der Bürger besser in deutsche Schulen, Brücken und Krankenhäusern investiert werden sollten als über die Aktienrente in chinesische Straßen oder Gaskraftwerke in Nigeria. Ich meine, das ist in jedem Fall rentabler als unsere Finanzierung von Radwegen in Peru. Sicher wird ein weltweit breit gestreutes Investment über die Aktienrente langfristig mehr Rendite einfahren als über einen Bürgerfonds in staatliche innerdeutsche Investitionsprojekte, die, sichergestellt durch die Governance des Fonds, so Fratzscher, „gut gemanagt und durchdacht sind und den höchsten Ansprüchen an Effizienz gerecht werden“. Also wer daran glaubt, dem sei das Schwarzbuch der Steuerzahler empfohlen oder eine Google-Suche („BER Pannen“).

Beim kapitalgedeckten Rentenanteil geht es nicht darum, mehrere Fliegen – wie beim Bürgerfonds – mit einer Klappe zu schlagen. Nein, es geht ausschließliche um Rendite. Der Bürgerfonds wird die Objekte finanzieren müssen, für die sich aus Renditegesichtspunkten keine privaten Gelder finden. Wollen wir mit unserem Geld für die Rente wirklich dagegen wetten? Dazu scheint mir die Aktienrente weniger politisch manipulierbar und transparenter als ein Bürgerfonds für staatliche Investitionsobjekte.

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