Hände weg vom Anfechtungsrecht

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI), eine Interessenvertretung von börsennotierten Unternehmen und anderen wichtigen Akteuren des Kapitalmarktes, fordert die Einschränkung des Beschlussmängelrechts. Den Unternehmen würden Anfechtungsklagen drohen, wenn nur kleine Fehler oder Unvollständigkeiten bei der Beantwortung von Fragen auf der Hauptversammlung zu einer Nichtigkeit eines Beschlusses führen können. Deutschland habe im internationalen Vergleich zudem, so das DAI, ein sehr strenges Beschlussmängelrecht.

Wir Aktionäre müssen dieser Forderung deutlich widersprechen. Da wäre einmal die Tatsache, dass das Problem in der Praxis tatsächlich wenig relevant ist. Im Bundesanzeiger wurden in den Jahren zwischen 2020 und 2023 gerade einmal 14 Beschlussanfechtungen bekannt gemacht. Von einem breiten Missbrauch des Anfechtungsrechts kann also keine Rede sein. Darunter war zum Beispiel die ADLER Real Estate AG, eine Gesellschaft, bei der es zahlreiche fragwürdige Transaktionen gab.

Außerdem verfügen wir im Gegensatz zum Ausland bis heute weder über eine schlagkräftige Finanzaufsicht noch über entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Auch eine direkte Haftung von Vorständen gegenüber dem Aktionär besteht nicht. Der VW-Skandal (Abgasskandal) zeigt dies deutlich. Bis heute wurde kein führender Manager rechtskräftig verurteilt, das Unternehmen hat die Verantwortlichen mit Alibivergleichen laufen lassen und Aktionäre haben keinen direkten Zugriff auf das Vermögen der Verantwortlichen.

Wer also das Anfechtungsrecht, das vor einem Jahrzehnt ja bereits erheblich eingeschränkt wurde, nochmals beschneiden möchte, erleichtert kriminellen Machenschaften das Leben und zerstört die Aktienkultur vollends.