Wirtschaft
Mogelpackung Sondervermögen: Wie der Bund Milliarden an der Infrastruktur vorbeischleust
Mrz
Eigentlich war das Versprechen der Bundesregierung klar: Zusätzliche Schulden darf es nur für zusätzliche Investitionen geben. Doch die Realität des Haushaltsjahres 2025 sieht anders aus. Laut aktueller Analysen führender Wirtschaftsinstitute wurde das Sondervermögen zum größten Teil nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte eingesetzt.
- Extreme Diskrepanz: Während die Schuldenaufnahme für das SVIK um 24,3 Mrd. Euro stieg, legten die realen Investitionen nur um 1,3 Mrd. Euro zu.
- Systematische Zweckentfremdung: Laut Ifo-Institut nutzt die Bundesregierung die Mittel primär zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher statt für neue Projekte.
- Kontrollversagen: Die Investitionsquote im Kernhaushalt lag mit 8,7 % unter dem 10 %-Zielwert – sanktionslos, da nur Planwerte rechtlich bindend sind.
Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) sollte Deutschlands marode Brücken retten und die Energiewende finanzieren. Doch ein Jahr nach dem Start ziehen Wirtschaftsforscher eine verheerende Bilanz: Statt für neuen Asphalt und moderne Schienen wird das Geld fast vollständig zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Neue Daten des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen das Ausmaß eines beispiellosen haushaltspolitischen Verschiebebahnhofs.
„Zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt“
Die Zahlen des Münchner Ifo-Instituts zeigen ein klares Bild: Während die Schuldenaufnahme im Rahmen des Sondervermögens 2025 um 24,3 Mrd. Euro anstieg, wuchsen die tatsächlichen Investitionen des Bundes im Vergleich zum Vorjahr lediglich um mickrige 1,3 Mrd. Euro. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Die zusätzlich aufgenommenen Schulden müssten eigentlich für Investitionen genutzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen. Davon könne derzeit jedoch keine Rede sein.
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Bürokratie und fehlende Kontrolle
Neben der Zweckentfremdung kämpft das Projekt mit einer massiven Umsetzungsschwäche. Laut IW flossen im Jahr 2025 lediglich 42 % der geplanten Mittel tatsächlich ab. Doch das Argument, langwierige Verfahren seien schuld am langsamen Geldfluss, lässt das Ifo-Institut nicht gelten: Wäre das Geld nur wegen Verzögerungen nicht investiert worden, hätte auch die Schuldenaufnahme nicht so stark steigen dürfen.
Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, muss der Bund mindestens 10 % seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung erreichte er diese Schwelle gerade so – tatsächlich lag die Quote nur bei 8,7 %. Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben. Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.
Forscher fordern Kehrtwende
Die Analysen von Ifo und IW zeichnen das Bild einer Regierung, die sich mit Buchungstricks über die Runden rettet, während die Substanz des Landes weiter zerfällt. Für das laufende Jahr 2026 fordert das IW eine Kehrtwende, die Regierung solle sich an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten. Dafür braucht es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung.
„Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am Ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft.
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