EU braucht Mut für globalen Wettstreit

Wien (pte045/05.03.2019/16:50) – „Europa muss sich mehr trauen, um nicht zwischen den USA und China zerrieben zu werden.“ Zu dem Schluss kommt Barbara Thaler http://barbara-thaler.at , Spitzenkandidatin der ÖVP Tirol bei den EU-Wahlen, im Rahmen der vom Club Tirol http://clubtirol.net am Montagabend veranstalteten Podiumsdiskussion. „Wir müssen auf Innovationen setzen. Das aber bitte ohne viel Bürokratie“, sagt Thaler gegenüber pressetext.

Alle für starken Euro

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU unterstützen auch andere Politiker. Werner Kogler, EU-Spitzenkandidat der österreichischen Grünen, fordert Innovationen im umweltfreundlichen Bereich: „Wir brauchen eine bessere, ökologische Wirtschaftspolitik. Es braucht dafür grüne Innovationen. Klimaschutz und effektive Wirtschaftspolitik sind nicht unvereinbar. Das versteht man auch in China und den USA, wo Bundesstaaten beim Klimaschutz nicht immer tun, was Trump will.“ Marco Neher von der SPÖ Tirol ist gegen eine zu unregulierte EU-Finanzpolitik, da auf diese Weise die Bankenkrise erst entstanden ist und die Verluste letztlich auf die Steuerzahler abgewälzt wurden.

Wichtige Punkte sind für alle Kandidaten der Euro und die Finanzpolitik. Die Währungsunion abschaffen ist für keinen eine echte Option. Für Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat von JETZT, war die Einführung des Euro problematisch. Versäumnisse nachzuholen ist für ihn aber wichtiger, als die Union aufzulösen. Sogar Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ, die bisher dem Euro eher skeptisch gegenüberstand, sieht die Zukunft der EU bei stärkeren Nationalstaaten und einer schwächeren Kooperation zwischen ihnen. Kogler hingegen ist für eine Vertiefung der Finanzpolitik. Laut ihm sind die Player, gegen die Europa zuerst ankommen muss, nicht die USA oder China, sondern Großkonzerne. Neher will konsequentes Vorgehen, um gegen die Schere zwischen Arm und Reich vorzugehen.

Vereinigte Staaten von Europa

Ein Streitpunkt bleibt, wie geschlossen die EU global auftreten soll, besonders angesichts von Alleingängen wie dem Brexit. „Der Brexit ist natürlich bitter, aber der Rest der EU versteht dadurch mittlerweile, was es bedeutet, ein so großes Einigungsprojekt aufs Spiel zu setzen. Die Welt ist im Umbruch, die alte Sicherheitsarchitektur zerbrochen und Europa steht nun zwischen den Polen Trump, Putin und einem äußerst potenten China. Wir brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur und ein starkes Parlament. Das endgültige Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, sagt Johannes Margreiter von den NEOS Tirol.

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