Wirtschaft
Haushalt: Der Fisch stinkt vom Kopf
Sep
Die politische Selbstbedienungsmentalität wird immer grenzenloser. Die EU plant für den Zeitraum 2028 bis 2034 einen Mehrjahreshaushalt in Höhe von 2.000.000.000.000. Euro (2 Billionen). Das sind 700 Mrd. Euro mehr als der aktuelle Finanzrahmen, trotz bereits angespannter Kassenlage. Brüssel hat sich entgegen dem eigentlich geltenden Verschuldungsverbot nämlich tief in die Kreide begeben und sich bei den Zinszahlungen zudem verkalkuliert. Nun sollen zur Finanzierung sogenannte „Eigenmittel“ herangezogen werden, also neue Steuern, etwa für Unternehmen mit mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz.
Auch in Deutschland wachsen die Summen ins Unermessliche. Die Bundeshaushalte 2025 und 2026 summieren sich auf über 1.000.000.000.000. Euro (1 Billion). Parallel dazu wurde die im Wahlkampf von der Union noch als unantastbar bezeichnete Schuldenbremse handstreichartig gekippt. Die Koalition plant bis 2029 rund 850 Mrd. Euro neue Schulden im Bundeshaushalt, einschließlich des Sondervermögens für Infrastruktur und Militär. Und dennoch klafft in der Finanzplanung für den Bundeshaushalt 2027 bis 2029 eine Lücke von 172 Mrd. Euro.
Doch statt Ausgabenkritik fordert die SPD reflexartig Steuererhöhungen. Dabei sind die Steuerzahler bereits stark belastet. 2015 flossen rund 674 Mrd. Euro an Steuereinnahmen, 2024 waren es schon 947 Mrd. Und immer neue Löchter und damit Belastungen für die Steuerzahler tun sich auf. In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen, um die Milliardendefizite zu decken. Und in der Rentenversicherung soll der „Boomer-Soli“ mit auffangen, was die Politik durch unterlassene Reformen in den letzten 40 Jahren verbockt hat. Eine Aufbruchstimmung lässt sich so nicht erzeugen. Im Gegenteil, die Politikverdrossenheit steigt weiter Tag für Tag.
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Vielleicht könnte man das alles schlucken, wenn die Gelder effektiv verwendet würden und zu neuem Wachstum beitragen. Doch in der EU und in Deutschland fließen Schulden und Steuergelder im atemraubenden Tempo in ideologische Wirtschaftspolitik, die Selbstverwaltung, den Umverteilungsstaat, Löcher in den Sozialsystemen und bürokratische Ineffizienzen.
Von nachhaltigem Bürokratieabbau ist angesichts dieser vielen Nullen im Politikbetrieb derweil kaum noch die Rede. Die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Vorgaben beliefen sich 2024 laut Sachverständigenrat hierzulande allein für Unternehmen auf rund 65 Mrd. Euro. Doch wo anfangen bei all dem Bürokratiedickicht? Ganz einfach: Am Kopf des Fisches. Zwischen 2010 und 2024 stiegen die Personalausgaben des Bundes von 28 auf 43 Mrd. Euro.
Ein erster Bürokratieabbau müsste genau hier ansetzen, national und auf EU-Ebene, verbunden mit einer Digitalisierungsoffensive. Das würde nicht nur Milliarden einsparen, sondern auch in der privaten Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte freisetzen und gleichzeitig verhindern, dass immer mehr Staatsdiener immer neue sinnlose Regulierungsideen produzieren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte kürzlich: „Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren.“ Denn Sozialkürzungen ohne gleichzeitig Einnahmeverbesserungen würden die Statik „des Landes ins Wanken“ bringen. Angesichts dieser Logik ist es besser, dass Herr Stegner kein Statiker geworden ist.
Tatsächlich ist es gerade die Kombination aus wachsender Verschuldung, steigender Steuerlast und dem Reformstau in den Sozialsystemen, was die Statik unseres Staatswesens wanken lässt. Nicht die Forderung nach Sparsamkeit gefährdet die Stabilität des Landes, sondern die Weigerung, diese an den Tag zu legen, Prioritäten zu setzen, Reformen endlich anzugehen und den aufgeblähten Staat an die Realitäten anzupassen.
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