Wirtschaft
It’s the economy, stupid!
Mrz
Erst die Schneewalze Elli, dann die Schneewalze Leonie und schließlich auch noch 23 Zentimeter Neuschnee in Franken: „Schneechaos hoch zehn“. Die Medienschlagzeilen überschlugen sich im Januar, dabei war doch einfach nur Winter, ein Winter, wie er früher einmal war.
Den richtigen Fokus lassen die Medien auch bei anderen Themen manchmal vermissen, beispielsweise bei dem geplanten Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und mehreren südamerikanischen Staaten. Unglaublich, aber ein Vierteljahrhundert lang hat die EU dieses Handelsabkommen verhandelt, mit dem eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Einwohnern entstehen soll. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen könnte der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Doch dann das Unfassbare. Das EU-Parlament hat im Januar mehrheitlich beschlossen, das Abkommen gerichtlich prüfen zu lassen, womit es erneut aufgeschoben ist. Nicht wenige Medienberichte rückten statt des wirtschaftlichen Schadens die Beschlussfassung in den Fokus der Berichterstattung. Die Beschlussmehrheit kam nämlich durch Mitwirken zahlreicher AfD-Mitglieder und Abgeordneter der Grünen im Europaparlament zustande. Medial thematisiert wurde, dass sich die Grünen-Abgeordneten dabei über die Brandmauer hinweggesetzt haben.
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Nun ist das aber schlicht und ergreifend der übliche demokratische Prozess. Die Abgeordneten entscheiden über ihnen vorgelegte Vorhaben gemäß ihrer wirtschaftspolitischen Einschätzung hoffentlich im Einklang mit dem sie legitimierenden Wählerwillen. Alles andere würde die Demokratie auf den Kopf stellen. Angenommen, das rechte Spektrum im Europaparlament hätte für das Abkommen gestimmt, hätten dann alle „Brandschutzparteien“ dagegen votieren müssen?
Diese Diskussion ist absurd und rückt die Tatsache in den Hintergrund, dass die „Verweigerer“ jegliche wirtschaftspolitische Kompetenz vermissen lassen. Dass diese Ablehnung auch noch auf dem Höhepunkt des Grönlandkonflikts erfolgte, als US-Präsident Trump die Exportindustrie der EU erneut mit hohen Zöllen erpressen wollte, macht einfach nur sprachlos.
„It’s the economy, stupid“, es ist die Wirtschaft, Dummkopf, mit diesem Wahlkampf-Slogan gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. An der Wirtschaft hängt unser Wohlstand und alles, was die Parteien darüber hinaus noch finanzieren möchten. Wenn Wachstum und Beschäftigung in der EU durch die protektionistische Handelspolitik der USA bereits spürbar leiden und mögliche Sanktionen im Falle eines Angriffs Chinas in Taiwan weitere Schockwellen in die hiesige Wirtschaft senden würden, wie dumm muss man dann sein, um das Mercosur-Abkommen zu behindern?Wir brauchen dieses Abkommen, um unsere Lieferketten unabhängiger und resilienter aufzustellen und unserer exportorientierten Wirtschaft einen besseren Zugang zu einem bisher wenig erschlossenen Markt zu ermöglichen. Parallel müssen wir endlich die Handelshürden des EU-Binnenmarkts beseitigen. Nach Berechnungen der EZB entsprechen diese im Handel zwischen EU-Staaten einem hypothetischen Zollsatz von 67 %. Ganz im Sinne von „Wandel durch Handel“ könnten wir so die USA wieder einfangen und zur Rückkehr zu einer regelbasierten Ordnung zwingen. Und dazu brauchen wir Parteien mit wirtschaftlicher und politischer Kompetenz. Einige haben sich diesbezüglich für jeden Wähler klar erkennbar rechtzeitig vor den anstehenden Landtagswahlen selbst diskreditiert.
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