Lindner: "Komplett öffnen und notfalls wieder zurück"

Berlin (pts023/22.04.2020/12:50) – „Wir brauchen mehr Öffnung“, fordert FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. „Dafür darf es nicht tabu sein, auch wieder einen Schritt zurückzugehen, wenn sich die Lage verändert.“ In einer TV-Livestream-Diskussion des Senates der Wirtschaft Dienstag Abend übte Lindner Kritik an den aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung und plädierte für eine veränderte Strategie bei den Corona-Maßnahmen.

Lindner hält es für möglich, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben schon jetzt stärker hochzufahren, ohne dass es zu gesundheitlichen Gefährdungen komme. Er teile nicht das Dogma, dass nur geöffnet werden dürfe, was auch auf Dauer aufrecht erhalten werden könne, betonte Lindner. Denn schon im Herbst könne es ein anderes Infektionsgeschehen geben.

So plädiert der FDP-Chef für mutigere Schritte auf dem Weg aus der Krise. „Den Handel und die Produktion würde ich komplett öffnen, natürlich mit allen Vorsichtsmaßnahmen. In gleicher Weise würde ich die Gastronomie komplett öffnen, wenn auch mit Abstand und Masken bei den Servicekräften.“ Auch das Bildungswesen und die Kleinkinderbetreuung würde er wieder hochfahren.

Er sei optimistisch, dass die Bevölkerung bei weitergehenden Lockerungen verantwortungsbewusst mit den Freiheiten umgehe. Sollte sich die Lage ändern, müsse man eben Konsequenzen ziehen und wieder einen Schritt zurückzugehen.

Ferner fordert Lindner mehr regionale Differenzierung. Bayern sei eben anders betroffen als Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen.

Schließlich solle die Bundesregierung auf ihre eigenen Berater hören, die sagen, die Unterscheidung nach Flächen oder Branchen mache keinen Sinn. Das einzige Kriterium wäre demnach die Gewährleistung von Hygiene und Infektionsschutz. „Wenn das schon die eigenen Berater sagen, dann sollte die Regierung auch nach dieser Expertise handeln.“

Er halte es für wichtig, nach Alternativen zur jetzigen Regierungspolitik zu fragen, und für legitim, auch Zweifel zu artikulieren. „Wo alle – CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und selbst die AfD – nach dem Staat und nach mehr Regierungseingriff rufen, ist es nicht ganz falsch, eine Partei wie die FDP zu haben, die skeptisch ist und nicht jede Form von Staatseingriff begrüßt.“ Die FDP stelle immer wieder die Frage: Wie lange und wie weit brauchen wird das? „Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine Frage der bürgerlichen Freiheitsrechte.“

Das Livegespräch mit Christian Lindner wurde am Dienstag, dem 21. April, im dritten Studienconvent des Senates der Wirtschaft (Titel: „Erste Schritte und Wege aus der Krise – Rat und Hilfe für den Mittelstand“) gesendet und ist hier zu sehen: http://www.senatorvision.de/live.php

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