Industriepolitik: internationaler Subventionswettlauf

Geopolitische Rivalitäten haben die Industriepolitik zurück ins Rampenlicht gerückt. Staaten setzen im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien wieder stärker auf Subventionen.

Seit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist Aufrüstung ein Dauerthema in den westlichen Staaten, und das gilt nicht nur für das Militär. Auch in der Industriepolitik rüsten Staaten auf, indem sie Milliarden an Geldern in strategische Branchen lenken.

China beispielsweise verfolgt seit mehr als einem Jahrzehnt das Ziel, zur führenden Industrienation aufzusteigen. Mit gezielten Subventionen fördert Peking Unternehmen in Schlüsselbranchen wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Pharma, Luft- und Raumfahrt, neue Materialien und grüne Technologien.

Auch die westlichen Industrieländer setzen auf staatliche Unterstützung. Die EU-Kommission brachte 2019 den Green Deal auf den Weg, um bis 2050 klimaneutral zu werden. In den USA verabschiedete die Regierung 2022 den Inflation Reduction Act (IRA) mit einem Volumen von 400 Mrd. US-Dollar verteilt über zehn Jahre. Damit sollen Investitionen in Klimaschutz und Gesundheit gefördert werden.

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Ringen um den Standort Europa

Der IRA erhöhte den Druck auf Europa, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Die EU, in deren Zuständigkeit staatliche Beihilfen der Mitgliedsstaaten liegen, reagierte mit einer Lockerung der Beihilferegeln, dem sogenannten Matching. Damit dürfen Mitgliedsstaaten Subventionen aus Drittländern mit eigenen Beihilfen beantworten, um Unternehmensabwanderungen zu verhindern. So sollte auch die Ansiedelung des inzwischen insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Heide abgesichert werden.

Der scharfe Standortwettbewerb hat schließlich dafür gesorgt, dass der Green Deal zum Clean Industrial Deal erweitert werden soll. Ziel ist es, Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit enger zu verzahnen. Ein neuer Beihilferahmen ermöglicht deshalb inzwischen eine schnellere Genehmigung von Förderprogrammen. Offshore-Windparks in Frankreich und der deutsche Industriestrompreis wurden zum Beispiel bereits auf dieser Basis genehmigt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die digitale Souveränität. Der Marktanteil Europas an der weltweiten Halbleiterproduktion liegt bei weniger als 10 % und soll bis 2030 auf 20 % steigen. China und die USA liefern sich hier schon länger ein Kopf-an-Kopf-Rennen. 2023 folgte die EU mit dem European Chips Act. In Dresden entstehen seither mit staatlichen Finanzhilfen neue Werke von Infineon und TSMC. Auch die Bundesregierung plant weitere 2 Mrd. Euro Fördermittel für Chipfabriken, wovon vor allem das Dresdner Start-up FMC profitieren soll, das in die Produktion ferroelektrischer Speicher einsteigen will.

Ganzes Arsenal

Auch in den USA werden unter Präsident Trump Subventionen für den Ausbau der Chipproduktion eingesetzt. Obwohl er doch eigentlich lieber auf Importzölle setzen wollte. Jüngst erhielt Intel knapp 9 Mrd. US-Dollar zur Ausweitung seiner US-Produktion. Als Gegenleistung erhält die Regierung Aktien ohne Stimmrechte. Damit setzt Washington auf eine Doppelstrategie: Zölle sollen Importe verteuern, während Subventionen die heimische Industrie stärken. Im Wettbewerb um Schlüsselindustrien greift die US-Regierung damit zum vollen Arsenal, um im militärischen Jargon zu bleiben.

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